Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von PRISYM ID LIMITED („dem Unternehmen“)

Diese allgemeinen Lieferbedingungen manifestieren unsere Verantwortung für Ihre personenbezogenen Daten. Im Folgenden werden unsere Praktiken hinsichtlich der Erfassung und Weitergabe von Daten dargestellt.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu diesen allgemeinen Bedingungen haben, wenden Sie sich bitte an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

1. AUSLEGUNG

1.1 In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“):

bezeichnet „AB" das Auftragsbestätigungsformular, das ggf. vom Unternehmen an den Käufer ausgestellt wird;
bezeichnet „gültige Garantiezeit“ in Bezug auf Waren die für diese Waren gültige Garantiezeit entsprechend Paragraf 7.3 und 7.4 sowie die Angabe im entsprechenden vom Unternehmen ausgestellten Preisangebot und Bestätigung in einer etwaigen AB; sofern darin nichts angegeben ist, beträgt diese 90 Tage ab Lieferdatum;
bezeichnet „Vertrag“ die Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Unternehmen über die Lieferung der Waren und/oder Leistungen;
bezeichnet „Waren“ die Waren und/oder Leistungen (wie jeweils anwendbar), die in der AB aufgeführt sind oder die sich das Unternehmen auf andere Weise verpflichtet, an den Käufer zu liefern (einschließlich etwaiger Teillieferungen oder Teile der Waren);
bezeichnet „Haftung in Bezug auf“ „etwaige Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten (insbesondere Rechtskosten auf Basis vollständiger Schadloshaltung sowie Mehrwertsteuern und andere jeweils gültige Steuern), Aufwendungen, Klagen, Forderungen, Verfahren und Ansprüche, die direkt oder indirekt entsprechen aufgrund oder im Zusammenhang mit“;
bezeichnet „Käufer“ den Käufer der Waren gemäß Nennung in der entsprechenden AB;
bezeichnet „Preis“ entsprechend diesen Bedingungen den Preis für die Waren entsprechend Angebot und Bestätigung in einer etwaigen AB.
Bezeichnet „Leistungen“ die Leistungen, die sich PRISYM ID bereiterklärt, gemäß Angabe in der AB zu erbringen;

1.2 Hinsichtlich einer bestimmten Zielsetzung ungültige oder nicht durchsetzbare Vertragsbestimmungen werden in diesem Sinne aufgehoben, bleiben jedoch andernfalls gültig und durchsetzbar und haben keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des restlichen Vertrags.

1.3 Eine Zahlung gilt als geleistet, wenn sie dem Bankkonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wurde und frei verfügbar ist.

1.4 Sofern das Unternehmen Anderweitigem nicht schriftlich zugestimmt hat, umfasst der Vertrag ausschließlich diese Bedingungen, eine etwaige AB und das entsprechende vom Unternehmen an den Käufer ausgestellte Preisangebot. Abweichungen vom Vertrag sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart werden, und haben dann Vorrang vor diesen Bedingungen.

2. PREISANGEBOTE, SPEZIFIKATION, ABWEICHUNG UND STORNIERUNG

2.1 Ein Preisangebot ist kein Angebot und kann zurückgezogen oder geändert werden. Sofern das Unternehmen Anderweitigem nicht schriftlich zugestimmt hat, besteht kein Vertrag bzw. keine Verpflichtung, bevor das Unternehmen seine AB an den Käufer sendet oder bevor das Unternehmen die Arbeit an der Vertragsware beginnt bzw. diese bereitstellt oder mit der Erbringung der Leistungen beginnt.

2.2 Das Unternehmen darf die Spezifikation von Waren bzw. den Umfang von Leistungen ändern, sofern dies keinen wesentlichen Einfluss auf ihre Leistung oder ihren Nutzen hat.

2.3 Wenn eine Änderung der Waren, Leistungen oder des Vertrags vereinbart wird oder zum Zweck der Einhaltung geltender Gesetze, Richtlinien oder Sicherheitsempfehlungen erforderlich ist, zahlt der Käufer dem Unternehmen einen angemessenen zusätzlichen Betrag und das Unternehmen erhält angemessene zusätzliche Zeit für die Ausführung des Vertrags.

3. PREISE UND ZAHLUNG

3.1 Entsprechend einer etwaigen AB gilt der Preis ab Werk und exklusive Mehrwertsteuer sowie etwaiger sonstiger geltender Steuern und Abgaben, Verpackung, Versand, Versicherung, Dokumentations- und Installationskosten. Sofern in einer etwaigen AB keine Kosten dafür einkalkuliert sind, kann das Unternehmen angemessene zusätzliche Kosten für die Einhaltung spezieller Anforderungen des Käufers berechnen. Die Begleichung einer AB erfolgt in Pfund Sterling ohne Abzug von Banktransaktionsgebühren, Verrechnungen oder wie auch immer gearteten Gegenforderungen. Die Zahlung erfolgt in Übereinstimmung mit den in einer etwaigen AB genannten Zahlungsbedingungen bzw., sofern keine angegeben sind, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnung nach Lieferung der Waren bzw. Erbringung der Leistungen.

3.2 Der Zeitpunkt der Zahlung ist bei jedem Vertrag von wesentlicher Bedeutung. Ohne Einschränkung anderer Rechtsmittel des Unternehmens entschädigt der Käufer das Unternehmen im Fall überfälliger Zahlung für etwaige Rechtskosten und sonstige Inkassokosten und zahlt diesem (vor ebenso wie nach einem Urteil) einen Betrag, der dem durch das Unternehmen erlittenen Verlust aufgrund von Wechselkursschwankungen und Zinsen auf die Summe und den überfälligen Betrag entspricht, in Höhe von 4 % über dem jeweiligen von der Barclays Bank PLC berechneten Basiszinssatz, berechnet ab dem Datum der Fälligkeit der Zahlung bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung (oder einen geringeren Betrag, der dem gesetzlich zulässigen Maximalsatz entspricht). Darüber hinaus kann das Unternehmen den Vertrag sowie etwaige andere Verträge stornieren und die Lieferungen an den Käufer aussetzen.

3.3 Eine Zahlung, die aufgrund eines durch den Käufer verursachten Verzugs später fällig wird als ursprünglich vorgesehen, gilt als zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem ohne den Verzug des Käufers vernünftigerweise hätte davon ausgegangen werden können, dass sie fällig wird. Das Unternehmen kann die Leistungen aus dem Vertrag verzögern oder zurückhalten, bis der Käufer eine Zahlung geleistet oder ein Akkreditiv eröffnet oder die Ausführung der Zahlung auf andere Weise angeordnet bzw. arrangiert hat, und seine Ausführungsfrist wird entsprechend verlängert.

4. GEFAHR UND EIGENTUM

4.1 Bis zur Zahlung des gesamten Preises und sonstiger durch den Käufer im Rahmen des Vertrags zahlbarer Gelder sowie aller anderen dem Unternehmen seitens des Käufers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung für die Waren zahlbaren Gelder:

(a) bleiben alle Waren Eigentum des Unternehmens; bewahrt der Käufer die Waren als Treuhänder und Verwahrer getrennt von anderen Personen gehörenden Waren auf, markiert diese so, dass eindeutig erkennbar ist, dass sie Eigentum des Unternehmens sind, und schützt, behandelt und versichert sie ordnungsgemäß;
(b) kann das Unternehmen die Waren zurückholen und/oder weiterverkaufen, ihre Rückgabe an das Unternehmen verlangen und sich zu diesem Zweck durch seine Gehilfen oder Vertreter Zugang zum Betriebsgelände des Käufers bzw. eines etwaigen Frachtführers verschaffen, und der Käufer gewährt dem Unternehmen eine diesbezügliche unwiderrufliche Vollmacht, die über die Beendigung des Vertrags hinaus gilt;
(c) weist der Käufer bei Veräußerung der Waren durch ihn die Erlöse gegenüber dem Unternehmen nach und bewahrt diese Erlöse getrennt von anderen Geldern oder Gütern sowie (sofern dinghaft) ordnungsgemäß verwahrt und versichert auf;
(d) hat das Unternehmen an dem Käufer gehörenden Waren oder Materialien, die sich im Besitz bzw. unter der Kontrolle des Unternehmens befinden, ein Zurückbehaltungsrecht und
(e) darf der Käufer keinerlei Waren, die Eigentum des Unternehmens bleiben, verpfänden oder als Sicherheit für finanzielle Verpflichtungen hinterlegen; andernfalls werden alle durch den Käufer an das Unternehmen ausstehenden Gelder unverzüglich fällig und zahlbar.

4.2 Das Risiko einer Beschädigung oder eines Verlusts der Waren geht auf den Käufer über, wenn das Unternehmen den Käufer darüber benachrichtigt, dass die Waren zur Abholung zur Verfügung stehen bzw. wenn das Unternehmen erstmals Waren von seinem Betriebsgelände versendet, je nachdem was früher eintritt.

5. LIEFERUNG

5.1 Sofern das Unternehmen Anderweitigem nicht schriftlich zugestimmt hat, erfolgt die Lieferung durch das Unternehmen, indem es die Waren zur Abholung von seinem Betriebsgelände zur Verfügung stellt und den Käufer diesbezüglich informiert bzw., sofern in einer etwaigen AB ein anderer Lieferort genannt ist, durch das Unternehmen oder seinen beauftragten Spediteur durch Versand der Waren von seinem Betriebsgelände zum genannten Ort. Wenn der Käufer die Lieferung nicht annimmt oder keine angemessenen Lieferanweisungen gibt, kann das Unternehmen (unbeschadet seiner sonstigen Rechte) die Waren lagern oder entsorgen; in diesem Fall zahlt der Käufer dem Unternehmen nach Aufforderung die Kosten einer etwaigen Lagerung oder Entsorgung. Das Unternehmen bemüht sich, den genannten Liefertermin einzuhalten, dennoch ist dieser geschätzt und das Unternehmen kann bei verspäteter Lieferung nicht haftbar gemacht werden. Sofern kein Liefertermin vereinbart wurde, nimmt der Käufer die Waren an, wenn diese lieferbereit sind.

5.2 Das Unternehmen kann in Teillieferungen liefern, die separate Verträge darstellen, und ein Lieferverzug bei einer Teillieferung berechtigt den Käufer weder, den Vertrag zu beenden, noch gibt ihm dies das Recht, Zahlungen für eine Lieferung mit einem Anspruch aus einer anderen Lieferung zu verrechnen. Sofern Waren in Teillieferungen geliefert werden, kann das Unternehmen separate Rechnung ausstellen.

5.3 Die Kosten des Freimachens der Waren für den Export aus Großbritannien und den Import in das Lieferland werden vom Käufer getragen, sofern eine etwaige AB nichts Anderslautendes vorsieht; der Käufer macht die Waren für einen etwaigen nachfolgenden Export bzw. nachfolgende Nutzung frei und befolgt dabei die vernünftigen Anweisungen des Unternehmens in Bezug auf Ausfuhrkontrollen; der Käufer hält das Unternehmen in Bezug auf eine etwaige Haftung im Zusammenhang mit einem Verstoß des Käufers gegen diesen Paragraf 5.3 schadlos.

6. INSPEKTION UND ABNAHME

Der Käufer inspiziert und prüft die Waren und benachrichtigt das Unternehmen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung (bei Leistungen innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntgabe der Fertigstellung durch das Unternehmen) schriftlich über etwaige Schäden oder Ansprüche. Bei Ausbleiben einer derartigen Benachrichtigung gelten die Waren als vertragsgemäß und der Käufer nimmt sie an. Die Waren werden als Paket verkauft, und unbeschadet des Rechts des Käufers, alle Waren zurückzuweisen, darf der Käufer nicht nur einige der Waren zurückweisen.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Sofern die sich die Waren innerhalb des geltenden Gewährleistungszeitraums als fehlerhaft aufgrund eines Konstruktions-, Verarbeitungs- oder Materialfehlers erweisen, wird das Unternehmen diese nach eigenem Ermessen entsprechend Paragraf 7.5 kostenlos korrigieren, reparieren oder austauschen, vorausgesetzt:

(a) der Käufer zeigt dem Unternehmen den Mangel (mit vernünftigerweise relevanten Informationen) schnellstmöglich und innerhalb der geltenden Gewährleistungsfrist schriftlich an;
(b) die Waren wurden ausschließlich für ihren vorgesehenen Zweck und in Übereinstimmung mit den Betriebsanweisungen verwendet;
(c) der Mangel wurde nicht durch Brand, Unfall, falsche Anwendung, Nachlässigkeit, fehlerhafte Installation durch den Käufer oder seine Kunden, Vertreter oder Gehilfen, unbefugte Änderung, Reparatur oder Wartung oder die Verwendung von minderwertigen Verbrauchsmaterialien verursacht und beruht nicht auf üblicher Abnutzung;
(d) der Mangel beruht nicht auf einer Konstruktion, Spezifikation, einem Bauteil oder Material, die/das vom oder im Auftrag des Käufers geliefert wurde;
(e) kein Teil der Waren wurde durch ein Teil ausgetauscht, das nicht vom Unternehmen geliefert oder genehmigt wurde, noch wurden die Waren bei einer anderen Person als dem Unternehmen geändert oder modifiziert;
(f) die vollständige Zahlung aller für die Waren fälligen Beträge wurde geleistet;
(g) der Käufer haftet für alle dem Unternehmen angefallenen Kosten bei der Bearbeitung von Ansprüchen, die durch einen Bedienerfehler oder falsche Anwendung oder einen anderen Fehler des Käufers oder sonstigen Dritten entstanden sind;
(h) der Käufer gewährt dem Unternehmen angemessenen Zugang zu den Waren und ermöglicht dessen Mitarbeitern die Inspektion und Korrektur, Reparatur, Mitnahme bzw. den Austausch der Waren;
(i) die Kosten aller Verbrauchsmaterialien (wie u. a. Papier, Gel, Tinte usw.) werden vom Käufer getragen.

7.2 Das Unternehmen kann die Waren vor Ort reparieren oder sie zu seinem Betriebsgelände zurückliefern lassen; im letzteren Fall verbleibt das Risiko an den Waren zu jeder Zeit beim Käufer, und die Waren werden nach Anweisung des Unternehmens verpackt und auf Kosten des Unternehmens versandt. Die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Käufer werden vom Unternehmen getragen, sofern der Manager von dieser Gewährleistung abgedeckt ist.

7.3 Sofern die Waren oder Leistungen Waren oder Leistungen von Dritten beinhalten, gehen die Verpflichtungen des Unternehmens in Bezug auf diese Waren oder Leistungen weder über die Gewährleistungspflichten dieser Dritten gegenüber dem Unternehmen hinaus noch gehen sie über die zeitlichen Begrenzungen dieser Verpflichtungen hinaus;

7.4 Die gültige Gewährleistungsfrist für in Übereinstimmung mit der ursprünglichen Gewährleistung ausgetauschte oder reparierte Waren bzw. Korrekturmaßnahmen entspricht der ggf. verbleibenden Dauer dieser ursprünglichen Gewährleistungsfrist.

7.5 Soweit die Waren Etiketten umfassen, unternimmt das Unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die Spezifikationen zu erfüllen, eine absolute Einhaltung der Spezifikationen wird jedoch nicht garantiert und alle Lieferungen von Etiketten unterliegen folgenden Bestimmungen:

(a) Liefermengen, Etikettengrößen, Spezifikationen und Designs unterliegen Abweichungen von bis zu 20 % nach oben oder unten hinsichtlich der einzelnen Artikel und Aspekte;
(b) Nachbildungen von Designs unterliegen Längen- und/oder Breitenabweichungen von bis zu 2 mm und
(c) Farbechtheit und Schrumpfbeständigkeit sind nicht garantiert und Farbübereinstimmungen unterliegen der vernünftigerweise besten im Handel erhältlichen Übereinstimmung

8. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN

8.1 In dem Bemühen, den Vertragspreis so niedrig wie möglich zu halten, und da der Käufer besser in der Lage ist als das Unternehmen, mögliche Verluste durch einen Vertragsbruch einzuschätzen und entsprechend zu versichern, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass das Unternehmen seine Haftung begrenzt, und stimmt somit, sofern nichts Anderslautendes schriftliche vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist, Folgendem zu:

(a) Das Unternehmen hat mit Ausnahme seiner Verpflichtungserklärung aus Paragraf 7 oben („der Gewährleistung“) sowie ausdrücklichen Angaben im Vertrag keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der Waren.
(b) Wenn das Unternehmen die Waren in Übereinstimmung mit der Gewährleistung repariert oder ausgetauscht hat, unterliegt es keiner weiteren Haftung hinsichtlich dieses Fehlers oder Mangels an den Waren.
(c) Der Käufer bestätigt, dass die Pflichten und die Haftung des Unternehmens in Bezug auf die Waren in diesen Bedingungen abschließend definiert sind und dass diese ausdrücklichen Pflichten anstelle und unter Ausschluss sonstiger gleichwie gearteten ausdrücklichen oder stillschweigenden, gesetzlichen oder sonstigen Garantien, Bedingungen, Auflagen, Verpflichtungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Waren gelten, insbesondere hinsichtlich des Zustands, der Qualität, der Leistung oder Zweckmäßigkeit der Waren oder eines Teils davon.
(d) Das Unternehmen haftet nicht für Verluste, bei denen es sich um den Verlust von Gewinn, Erträgen, erwartetem Nutzen, erwarteten Einsparungen oder Geschäftswerten, den Verlust von Vermögenswerten, Datenverlust, betriebliche Unterbrechungen, Verwaltungskosten oder Haftpflicht handelt.

8.2 Die Gesamthaftung des Unternehmens (sei es Vertragshaftung, Deliktshaftung, Haftung wegen Verletzung gesetzlicher Pflichten oder sonstige Haftung) für sämtliche Verstöße gegen einen Vertrag bzw. Nichterfüllung seiner Pflichten bzw. vertraglichen Verpflichtungen dürfen eine Summe, die dem Eineinhalbfachen des für die Waren oder Leistungen, die Gegenstand des jeweiligen Vertrags sind, gezahlten Betrag entspricht, nicht überschreiten, jedoch darf dieser Unterparagraf eine Haftung des Unternehmens nicht beschränken oder ausschließen, die gesetzlich nicht wirksam ausgeschlossen werden kann

8.3 Der Käufer verlässt sich nicht auf Zusicherungen in Bezug auf die Waren oder Leistungen, sofern diese nicht durch das Unternehmen schriftlich im Vertrag gemacht werden, wobei jedoch durch diesen Vertrag oder diese Bedingungen die Haftung für arglistige Täuschung keinesfalls ausgeschlossen werden darf.

8.4 Soweit keine Zusicherung oder ausdrückliche Bestätigung in der AB vorliegt (und soweit gesetzlich zulässig) haftet das Unternehmen nicht für eine etwaige Nichterkennung eines Datumwechsels durch die Waren, und der Käufer vergewissert sich dessen in jeglicher Hinsicht selbst.

8.5 Eine etwaige Haftung des Unternehmens im Rahmen einer Gewährleistung, Schadloshaltung oder sonstigen in der AB genannten oder bestätigten Verpflichtung unterliegt sämtlichen Ausschlüssen und Beschränkungen in diesen Bedingungen.

9. ERFÜLLUNG GESETZLICHER AUFLAGEN UND LIZENZEN

9.1 Die Waren entsprechen den geltenden britischen (GB) Gesetzen für die Produktion und den Verkauf der Waren an Nichtverbraucher zum Zeitpunkt der Lieferung, jedoch wird keine weitere Gewährleistung oder Verpflichtung hinsichtlich der Erfüllung behördlicher oder gesetzlicher Auflagen in Großbritannien oder andernorts übernommen bzw. impliziert, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich abgegeben und von einem Geschäftsführer des Unternehmens unterzeichnet wurde oder in einer etwaigen AB genannt ist. Der Käufer befolgt geltende Gesetze in Bezug auf die Waren, ihre Nutzung und ihre Entsorgung.

9.2 Der Käufer holt rechtzeitig alle entsprechenden Lizenzen, Erlaubnisse und Genehmigungen für den Import und Export sowie für die Installation und/oder den Betrieb der Waren ein und hält das Unternehmen gegenüber jeglicher Haftung in Bezug auf ohne diese Lizenzen, Erlaubnisse und Genehmigungen gelieferte Waren schadlos. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Einholung bzw. der Nichteinholung von derartigen Lizenzen, Erlaubnissen oder Genehmigungen.

10. VERTRAGSENDE

10.1 Das Unternehmen kann alle oder einzelne Verträge separat sowie alle anderen Verträge mit dem Käufer kündigen, wenn:

(a) es der Käufer versäumt, Zahlungen an das Unternehmen aus einem Vertrag bei Fälligkeit zu leisten, oder der Käufer auf andere Weise gegen den Vertrag verstößt oder der Verstoß bzw. die Nichtzahlung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Mahnung seitens des Unternehmens behoben wird, oder
(b) der Käufer zahlungsunfähig ist oder als zahlungsunfähig gilt oder die Zahlung bzw. Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzt bzw. droht, dies zu tun, oder das Unternehmen berechtigten Grund zur Annahme hat, dass er seinen Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht nachkommen kann, oder seitens des Käufers und seinen Gläubigern Schritte unternommen werden, um eine einvernehmliche Regelung, einen Plan oder einen Vergleich zu vereinbaren oder einen Konkursbeschluss zu beantragen oder einen Zwangsverwalter oder anderweitigen Liquidator oder Verwalter für den Käufer oder dessen Besitz einzusetzen bzw. ein rechtliches Verfahren gegen ihn einzuleiten oder eine Sicherheit auf den Besitz des Käufers durchzusetzen oder etwaige in seinem Besitz befindliche Waren wieder in Besitz zu nehmen oder den Käufer zu liquidieren oder aufzulösen oder seinen Vermögen zu beschlagnahmen, es aufzulösen oder einen Konkursantrag oder sonstigen Antrag auf Schuldenerlass seitens der Gläubiger zu stellen, oder
(c) die Kontrolle über den Käufer von den gegenwärtigen Aktionären, Eigentümern oder Revisoren auf andere Personen übergeht, die das Unternehmen nach eigenem freien Ermessen als nachteilig für seine eigenen berechtigten Interessen erachtet, oder
(d) der Käufer nach berechtigtem Ermessen des Unternehmens den Handel eingestellt hat oder gedroht hat, diesen einzustellen, oder
(e) es sich bei dem Käufer um eine Einzelperson oder eine Personengesellschaft handelt, die Einzelperson oder einer der Partner stirbt oder Schritte hinsichtlich eines Konkursantrags gegen die Einzelperson oder einen der Partner unternommen werden oder
(f) wenn etwas außerhalb von England und Wales geschieht, das einem der oben genannten Punkte entspricht

10.2 Wenn der Vertrag gekündigt wird, hat das Unternehmen (unbeschadet seiner sonstigen Rechte aber in Übereinstimmung mit entsprechendem geltenden Recht) die Möglichkeit, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

(a) etwaige vom Käufer geschuldete Beträge sofort fällig (und entsprechend Paragraf 3.2 somit zinspflichtig) zu stellen, aus diesem Grund und/oder um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, gerichtlich gegen den Käufer vorzugehen und etwaige Zahlungen durch den Käufer nach Ermessen des Unternehmens zu verwenden (ungeachtet einer etwaigen vom Käufer vorgegebenen Verwendung);
(b) die weitere Ausführung von Verträgen und/oder eines dem Kunden aus irgendeinem Grund gewährten Kredits auszusetzen (und die Lieferfrist für das Unternehmen wird um die Dauer dieses Aufschubs verlängert);
(c) Materialien und andere Vermögenswerte des Käufers, die vom oder im Namen des Unternehmens aufbewahrt werden, in Besitz zu nehmen und zu verwenden (einschließlich ihres Verkaufs) und etwaige Verkaufserlöse zur Bezahlung von im Rahmen eines Vertrags geschuldeten Summen bzw. im Zusammenhang mit einem Vertrag entstehenden Entschädigungssummen, einschließlich etwaiger Zinsen und daraus entstehenden Kosten, zu verwenden.

11. GEISTIGES EIGENTUM UND GEHEIMHALTUNG

11.1 Das Unternehmen behält das Eigentum an allen Erfindungen, Designs, Urheberrechten und Verfahren sowie allen sonstigen Rechten des geistigen Eigentums/gewerblichen Schutzrechten, gleich ob eingetragen oder eintragungsfähig, und allen damit verbundenen und für die Waren relevanten Geschäftswerten und allen Spezifikationen, Designs, Programmen oder sonstigen Materialien, die von oder im Namen des Unternehmens herausgegeben werden. Der Käufer bestätigt, dass alle derartigen Gegenstände vertraulich sind und erklärt sich damit einverstanden, diese oder andere vertrauliche Informationen des Unternehmens keinesfalls für andere Zwecke als die, für die sie offengelegt wurden, zu verwenden, auf irgendeine Weise zu reproduzieren oder Dritten gegenüber offenzulegen. Der Käufer darf die Waren nicht kopieren oder versuchen, aus den Waren vertrauliche Informationen zu ihrem Design, ihrer Konstruktion oder zu anderem zu extrahieren (und ohne Einschränkung des Vorangehenden darf er keine in den Waren enthaltene Software dekompilieren, nachbauen, zergliedern oder kopieren, soweit dies nicht im gesetzlich zulässigen Rahmen erfolgt), und alle an diesen Materialien bestehenden Rechte sind vorbehalten.

11.2 Der Käufer holt ähnliche Verpflichtungen wie jene, die in Unterparagraf 11.1 genannt sind, von seinen Kunden ein und hält das Unternehmen gegenüber etwaiger Haftung im Zusammenhang mit einer Nichtbeachtung schadlos. Der Käufer unterzeichnet auf Verlangen das Formular über die nicht exklusive Lizenz des Unternehmens für die Nutzung der in den Waren enthaltenen bzw. diese umfassenden bzw. für den Betrieb der Waren erforderlichen Programme und/oder fordert seine Kunden auf, es zu unterzeichnen; alle Verpflichtungen des Unternehmens aus einem Vertrag sind abhängig von der Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung und der Einhaltung ihrer Bedingungen.

12. HÖHERE GEWALT

Das Unternehmen haftet nicht für eine etwaige Nichterfüllung seiner Pflichten gemäß diesen Bedingungen aus Gründen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen (wie u. a. Handelsstreitigkeiten; Brand, Flut oder höhere Gewalt; bewaffnete Konflikte; Ausrüstungs- oder Lieferschwierigkeiten; Regelungen oder Maßnahmen durch eine Behörde; Transportverzögerungen; Ablehnung oder Verzögerungen bei der Gewährung notwendiger Lizenzen oder Genehmigungen oder vertragswidrigem Verhalten durch den Käufer). Unter derartigen Umständen darf es den Vertrag kündigen, woraufhin der Käufer eine Summe zahlt, die den dem Unternehmen bei Erfüllung des Vertrags entstanden Kosten entspricht, und die Haftung des Unternehmens ist auf die Rückzahlung von für nicht gelieferte Waren (bzw. unerbrachte Leistungen) gezahlte Summen abzüglich dieser Kosten beschränkt.

13. NUTZUNG DER WAREN UND SICHERHEIT

13.1 Der Käufer:

(a) stellt sicher, dass die Waren (einschließlich Waren, die Gegenstand von Leistungen sind) ausschließlich zu den Zwecken und auf die Art und Weise verwendet werden, für die sie vorgesehen und geliefert wurden; dass alle Personen, die die Waren voraussichtlich verwenden oder mit ihnen in Kontakt kommen, eine entsprechende Schulung und Kopien zugehöriger vom Unternehmen bereitgestellter Informationsmaterialien erhalten; dass alle Dritten, die die Waren verwenden oder von diesen möglicherweise betroffen sind oder sich darauf verlassen, umfassend und eindeutig vor etwaigen damit verbundenen (sowohl offensichtlichen als auch latenten) Gefahren bzw. Beschränkungen ihrer Wirksamkeit gewarnt werden und dass sichere Arbeitspraktiken angenommen und eingehalten werden. Auf den Waren angebrachte Warn- oder Eigentumshinweise dürfen nicht entfernt oder verdeckt werden. Der Käufer stellt sicher, dass sich etwaige Dritte, denen die Waren geliefert werden, damit einverstanden erklären, diese Warn- oder Eigentumshinweise nicht zu entfernen oder zu verdecken, und unternimmt angemessene Schritte, um ein derartiges Einverständnis durchzusetzen;
(b) befolgt umgehend sämtliche Sicherheitsempfehlungen, die er in Bezug auf die Waren erhält (einschließlich ihres Rückrufs), stellt die Einhaltung durch alle relevanten Personen sicher und zahlt dem Unternehmen die angemessenen Kosten für zusätzliche Teile oder Ersatzteile (einschließlich Installationskosten), die vom Unternehmen zu diesem Zweck geliefert werden;
(c) pflegt und stellt dem Unternehmen alle Aufzeichnungen zur Verfügung, die eine Rückverfolgung der Waren zu ihrem endgültigen Käufer oder Nutzer ermöglichen;
(d) hält das Unternehmen gegenüber etwaiger Haftung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verpflichtungen des Käufers aus diesem Paragraf 13.1 schadlos.

13.2 Wenn Leistungen durch die Vertreter des Unternehmens auf dem Betriebsgelände des Käufers erbracht werden, stellt der Käufer sicher, dass dieses Betriebsgelände allen geltenden Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien entspricht und dass die Vertreter des Unternehmens mit allen erforderlichen Sicherheitshinweisen vertraut gemacht werden. Der Käufer benachrichtigt das Unternehmen im Voraus über die Art der Materialien oder sonstigen Artikel, die vom Unternehmen im Rahmen des Vertrags aufzubewahren oder zu bearbeiten sind, gibt angemessene Warnhinweise und Anweisungen heraus, sofern diese Materialien oder Artikel mögliche Sicherheitsrisiken darstellen, und stellt sicher, dass sie etwaige Anforderungen oder Beschreibungen in diesen Bedingungen und einer etwaigen AB einhalten

13.3 Der Käufer entschädigt das Unternehmen für etwaige Verluste, Schäden oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit derartigen Betriebsgeländen, Materialien oder Artikeln ergeben und die vom Unternehmen oder seinen Vertretern bei Vorgehen in Übereinstimmung mit den zumutbaren schriftlichen Anweisungen des Käufers nicht hätten vermieden werden können und die nicht durch Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Unterlassung des Unternehmens oder seiner Mitarbeiter verursacht wurden.

14. ALLGEMEINES

14.1 Der Käufer entschädigt das Unternehmen für alle Haftungen im Zusammenhang mit Spezifikationen, Designs, Informationen oder Bauteilen, die der Käufer dem Unternehmen geliefert hat, und garantiert, dass durch die Anwendung dieser Spezifikationen, Designs, Informationen oder Bauteile die Rechte Dritter nicht verletzt werden.

14.2 Seine Rechte oder Ansprüche bleiben durch Ablass, Unterlassung, Teilausübung von Rechten oder Ansprüchen bzw. vorherige Verzichtserklärung einer Partei unberührt. Ansprüche sind kumulativ, und die Wahl der Nacherfüllung schließt weitere Ansprüche auf Nacherfüllung nicht aus.

14.3 Der Käufer darf den Vertrag bzw. Rechte aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise übertragen, verpfänden, belasten, untervermieten, unterlizenzieren oder auf andere Weise veräußern, sofern das Unternehmen dem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

14.4 Nach Beendigung (gleich aus welchem Grund) oder Stornierung bleiben die Paragrafen 3.2, 4, 8, 11, 13 und 14.1 vollumfänglich in Kraft.

14.5 Eine Person, die keine Vertragspartei ist, ist gemäß Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999 nicht berechtigt, Bedingungen des Vertrags durchzusetzen. Dies berührt jedoch nicht die Rechte oder Ansprüche Dritter, die außerhalb dieses Gesetzes bestehen.

14.6 Alle Verträge unterliegen englischem Recht und sind entsprechend auszulegen. Darüber hinaus unterwirft sich der Käufer unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von England. Unbeschadet dessen darf das Unternehmen bei jedem im Land des Käufers bzw. im Land, in dem sich die Waren zum jeweiligen Zeitpunkt befinden, zuständigen Gericht einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen bzw. vorläufigen Rechtsschutz beantragen.